4. Schlussgedanken

 

Basel bestätigt sich durch die erstmalige Aufgreifung des Gedanken der 'market creation' in der Schweiz als besonders innovativ im Bereich der Umweltschutzpolitik. Der Einsatz von ökonomischen Instrumenten in diesem Politikfeld bietet mittel- und langfristig die einzige Lösung, den heute immer belastender werdenden Problemen wirksam zu begegnen. Die konkrete Ausgestaltung in den Artikeln der neuen kantonalen Umweltschutzgesetze relativiert diese Aussagen allerdings ziemlich stark. Die kurzfristigen Interessen der Wirtschaft werden regelmässig stärker gewichtet als die längerfristigen Bedürfnisse der Umwelt. Deshalb sind vom Emissionshandel allein keine Wunder bezüglich Verminderung der Schadstoffbelastung der Luft zu erwarten. Dieser Effekt wird aller Voraussicht nach bescheiden ausfallen. Die Abschwächung der Formulierung in den Parlamenten aufgrund der Argumentation der Basler Wirtschaft ist dafür verantwortlich. Nach dem ersten Entwurf der Landratskommission wäre diese Wertung noch besser für die Umwelt ausgefallen. Es lässt sich durchaus die Frage stellen, warum die Regelung des Emissionshandels nicht in einem 'Wirtschaftsförderungsgesetz' untergebracht wurde. Diejenigen Unternehmungen, die tatsächlich Handel mit Verschmutzungsrechten treiben können, profitieren nämlich am meisten davon. Der positive Effekt des Zertifikatshandels für die Umwelt wird, wie gesagt, relativ bescheiden bleiben.

In der Verbindung von Grenzwerten mit Emissionshandel liegt andererseits ein gewisses Umweltschutzpotential, weil aufgrund des effizienzbewirkenden Zertifikatshandels die Emissionsgrenzwerte stärker als bei der Auflagenvariante gesenkt werden können. Für die Verbesserung der Luftqualität ist demnach weiterhin die Reduktion der Grenzwerte bzw. eine Offenmarktpolitik der Kantone (des Bundes) verantwortlich und notwendig, während die Hauptaufgabe des Emissionshandels die Gewährleistung von effizienten Anpassungen für die betroffenen Betriebe bleibt. Der Emissionshandel ist daher kein Argument gegen eine weitere Verschärfung von Grenzwerten; er sorgt nur für eine kostenminimierende Reaktion der Unternehmungen auf die vorgeschriebenen Grenzwerte und hat nur in zweiter Linie gewisse positive Effekte auf die Umwelt.

Trotzdem ist es meiner Meinung nach sehr wichtig, dass nun, auch in dieser wirtschaftsfreundlichen Variante, die Realisierung des Emissionshandels durchgezogen wird. Die Erfahrung aus Basel wird die Einführung in anderen Regionen positiv beeinflussen. Damit wird der Boden in der Schweiz geebnet, später auch umweltwirksamere marktwirtschaftliche Instrumente einzuführen, was dringend notwendig ist.

 

5. Literaturverzeichnis

 

Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Basler Wirtschaft (AFW), Brief an die Präsidentinnen und Präsidenten der Fraktionen im baselstädtischen Grossen Rat bzgl. Umweltgesetz Basel-Stadt, Basel, 21.12.1990

dies., Stellungsnahme zum Umweltgesetz Basel-Stadt, Basel, 20.12.1990

Basler Zeitung (Baz), Parlamentsberichte von Donnerstag 24.1.91, S. 30 und S. 35, von Freitag 25.1.1991, S. 35

Frey, Bruno S., Umweltökonomie, Göttingen, 1985

Kölz, Monika, Emissionsgutschrift und Emissionsverbund in den Entwürfen zu den Umweltschutzgesetzen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt, in: Umweltrecht in der Praxis, Band 4, Heft 3, Zürich, 1990, S. 194 - 211

Landrat des Kantons Basel-Landschaft, Bericht der Umwelt- und Gesundheitskommission an den Landrat betreffend Umweltschutzgesetz Basel-Landschaft, Liestal, 1989

Matter, Martin, Kommentar zu den Parlamentsberatungen, BaZ vom 25.1.1991, S. 35

Oates, Wallace E., Economic Incentives for Environmental Management: The Recent U.S. Experience, in: Schneider, Gunter und Sprenger, Rolf-Ulrich (Hrsg.), Mehr Umweltschutz für weniger Geld, ifo-Studien zur Umweltökonomie 4, München, 1984, S. 459-492

OECD, Economic Instruments for Environmental Protection, Paris, 1989

Regierungsrat des Kanton Basel-Landschaft, Vorlage an den Landrat betreffend den Entwurf zu einem Gesetz über den Umweltschutz, Liestal, 28.11.1989

Sprenger, Rolf-Ulrich, Die "Emissions Trading Policy" in den USA: Beobachtungen und Bewertungen aus deutscher Sicht, in: Schneider, Gunter und Sprenger, Rolf-Ulrich (Hrsg.), Mehr Umweltschutz für weniger Geld, ifo-Studien zur Umweltökonomie 4, München, 1984, S, 493 - 510